Aktuelles: Mietrecht

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berechnung von Betriebskosten/Verjährungsfrist

Am 12.12.2012 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wohnungsvermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB) noch Betriebskosten abrechnen und nachfordern kann, die ihm bei Ablauf der Abrechnungsfrist nicht bekannt waren.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erstattungsanspruch Betriebskostenvorauszahlungen

Im September 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der während der gesamten Mietzeit Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, diese Vorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern kann, wenn der Vermieter über die Betriebkosten nicht abgerechnet hat.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sonnabend kein Werktag

Im Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556 b I BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen ist. (BGH VIII ZR 129/09 Urteil vom 13.07.2010)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 01.02.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Mietrecht Heizkosten nach dem Abflussprinzip (Abrechnung nach Zahlung) oder nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraums verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden müssen.

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