Aktuelles: Versicherungsrecht

Verwaltungsrecht

Schmutzwassergebühr bei Gartenbewässerung

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden berechtigt, aufgrund einer von ihr zu erlassenden Satzung für das Abführen von Schmutzwasser eine in der Satzung festgelegte Schmutzwassergebühr zu erheben.

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Verwaltungsrecht

E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

Durch Beschluss vom 23.04.2012 (13 B 127/12) hat das OVG Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass E-Zigaretten kein Arzneimittel seien und der Handel mit ihnen auch ohne entsprechende Zulassung nicht strafbar sei.

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Verwaltungsrecht

Fallstrick bei Rechtsmittel gegen Bebauungsplan

Wer sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sieht, kann sich hiergegen nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zur Wehr setzen, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

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