Aktuelles

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Familienrecht

Kindergeld

Lebt ein Kind im EU-Ausland, ist der betreuende Elternteil, nicht aber der in Deutschland lebende Elternteil kindergeldberechtigt.

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Bau- und Architektenrecht

Finger weg von Schwarzarbeit - Jetzt erst recht

Bereits in der Vergangenheit haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass Schwarzarbeit nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern auch für beide Seiten äußerst nachteilige Folgen entfaltet, weshalb sie unbedingt vermieden werden muss. Dies wird durch eine


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Familienrecht

Zusatzversorgung der Angesellten und Arbeiter im öff. Dienst

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.03.2016 in zwei verkündeten Urteilen entschieden, dass die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) unwirksam ist.

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Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 335 € statt bisher 328 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres 384 € statt bisher 376 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit

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Bau- und Architektenrecht

Finger weg von Schwarzarbeit - Jetzt erst recht!

Bereits in der Vergangenheit haben wir nachdrücklich vor den für beide Seiten nachteiligen Auswirkungen von Schwarzarbeit gewarnt. Die Tendenz der Rechtsprechung, auch zivilrechtlich Schwarzarbeit zu sanktionieren, setzt sich dabei weiter fort. In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei einer Schwarzarbeitsvereinbarung der Auftraggeber, der den Werklohn bereits gezahlt hat,

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Familienrecht

Neue Düsseldorfer Tabelle

Das OLG Düsseldorf hat die "neue" Düsseldorfer Tabelle mit Geltung ab dem 01.01.2015 veröffentlicht. Eine Anpassung im Vergleich zur bereits bestehenden Tabelle ist nicht erfolgt. Es bleibt also auch im Jahre 2015 bei den bislang bekannten Zahlen.

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Bau- und Architektenrecht

Baukostenmodell (§ 6 Abs. 3 HOAI 2013) unwirksam

Mit der HOAI 2009 führte der Verordnungsgeber erstmals das sogenannte Kostenvereinbarungsmodell ein. Danach war es möglich, den Parteien der Honorarberechnung fiktive anrechenbare Kosten der Honorarberechnung zugrunde zu legen, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung und Kostenberechnung vorliegen ...

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Familienrecht

Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

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Bau- und Architektenrecht

Finger weg von Schwarzarbeit!

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Handwerker Bauherren anbieten, Arbeiten "ohne Rechnung" oder "unter der Hand" etc. durchzuführen und bei entsprechender Beauftragung einen vergünstigten Preis in Aussicht stellen. Umgekehrt fragen Bauherren auch Handwerker gezielt nach, ob dies möglich sei. Bei entsprechenden Verträgen handelt es sich um nichts anderes als um Vereinbarungen von Schwarzarbeit. Derartige Vereinbarungen sind zum einen strafrechtlich relevant, führen aber auch für beide Vertragsparteien zu schwerwiegenden zivilrechtlichen Folgen. Dies hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen bestätigt.

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Bau- und Architektenrecht

Hausverbot kann zu Beweisvereitellung führen

Im Rahmen baurechtlicher Prozesse kommt es regelmäßig zu einem Ortstermin, bei dem der Sachverständige im Auftrag des Gerichts behauptete Baumängel untersuchen soll. Wichtig ist dabei, dass beiden Parteien des Rechtsstreits ein Anwesenheitsrecht zu dem entsprechenden Termin zusteht.

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Familienrecht

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 19.05.2013 in Kraft treten.

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Bau- und Architektenrecht

Vorsicht bei Gewährleistungsfristen im Abnahmeprotokoll

Findet sich im Abnahmeprotokoll die individuelle Angabe des Endtermins der Gewährleistungsfrist und wird dieses Protokoll während der Abnahme durch die Parteien unterzeichnet, so gilt die dort vereinbarte Verjährungsfrist. Dies ist auch und insbesondere dann der Fall, wenn diese kürzer als die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist,

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