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BGH zur Haftung für illegales Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu befassen. Die Beklagten, Eltern eines 13-jährigen Sohnes, waren von den Klägerinnen (Tonträgerhersteller) wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch genommen worden, da deren Sohn über den Internetanschluss seiner Eltern Musikaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Der BGH hat entschieden,  dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen rechtswidrig  und somit verboten ist. Hatten die Eltern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, haften sie nicht. Eine Verpflichtung der Eltern den Computer zu überprüfen und die Nutzung des Kindes zu überwachen oder den Zugang für das Kind teilweise zu versperren bestehe grundsätzlich nicht.

Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12