Aktuelles: Bau- und Architektenrecht

Bau- und Architektenrecht

Finger weg von Schwarzarbeit - Jetzt erst recht

Bereits in der Vergangenheit haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass Schwarzarbeit nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern auch für beide Seiten äußerst nachteilige Folgen entfaltet, weshalb sie unbedingt vermieden werden muss. Dies wird durch eine


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Finger weg von Schwarzarbeit - Jetzt erst recht!

Bereits in der Vergangenheit haben wir nachdrücklich vor den für beide Seiten nachteiligen Auswirkungen von Schwarzarbeit gewarnt. Die Tendenz der Rechtsprechung, auch zivilrechtlich Schwarzarbeit zu sanktionieren, setzt sich dabei weiter fort. In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei einer Schwarzarbeitsvereinbarung der Auftraggeber, der den Werklohn bereits gezahlt hat,

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Baukostenmodell (§ 6 Abs. 3 HOAI 2013) unwirksam

Mit der HOAI 2009 führte der Verordnungsgeber erstmals das sogenannte Kostenvereinbarungsmodell ein. Danach war es möglich, den Parteien der Honorarberechnung fiktive anrechenbare Kosten der Honorarberechnung zugrunde zu legen, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung und Kostenberechnung vorliegen ...

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Finger weg von Schwarzarbeit!

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Handwerker Bauherren anbieten, Arbeiten "ohne Rechnung" oder "unter der Hand" etc. durchzuführen und bei entsprechender Beauftragung einen vergünstigten Preis in Aussicht stellen. Umgekehrt fragen Bauherren auch Handwerker gezielt nach, ob dies möglich sei. Bei entsprechenden Verträgen handelt es sich um nichts anderes als um Vereinbarungen von Schwarzarbeit. Derartige Vereinbarungen sind zum einen strafrechtlich relevant, führen aber auch für beide Vertragsparteien zu schwerwiegenden zivilrechtlichen Folgen. Dies hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen bestätigt.

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Hausverbot kann zu Beweisvereitellung führen

Im Rahmen baurechtlicher Prozesse kommt es regelmäßig zu einem Ortstermin, bei dem der Sachverständige im Auftrag des Gerichts behauptete Baumängel untersuchen soll. Wichtig ist dabei, dass beiden Parteien des Rechtsstreits ein Anwesenheitsrecht zu dem entsprechenden Termin zusteht.

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Vorsicht bei Gewährleistungsfristen im Abnahmeprotokoll

Findet sich im Abnahmeprotokoll die individuelle Angabe des Endtermins der Gewährleistungsfrist und wird dieses Protokoll während der Abnahme durch die Parteien unterzeichnet, so gilt die dort vereinbarte Verjährungsfrist. Dies ist auch und insbesondere dann der Fall, wenn diese kürzer als die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist,

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Im Zweifel: Mängelbeseitigung

Im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Bauherrn und Unternehmer, ob die Ausführung einer bestimmten Leistung eine Zusatzarbeit ist oder ob sie der Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme gedient hat. In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung weist das OLG Naumburg darauf hin, dass diese Unklarheit zu Lasten des Auftragnehmers geht. Kann also nachträglich nicht aufgeklärt werden, ob tatsächlich ein Mangel vorlag oder nicht, so geht dies zu Lasten des Auftragnehmers. Dieser kann keine Mehrkosten berechnen. (OLG Naumburg, Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen 5 U 18/12).

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Vorsicht bei Zahlungen direkt an den Nachunternehmer

Bei Bauvorhaben findet sich häufig die Konstellation, dass ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits einen Nachunternehmer ganz oder teilweise mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Vorsicht ist geboten, wenn der Bauherr in Absprache mit seinem Vertragspartner an den Nachunternehmer leistet. So hat das OLG Braunschweig in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung für Recht erkannt, dass bei Insolvenz des eigentlichen Vertragspartners der Insolvenzverwalter trotz der Zahlung an den Nachunternehmer erneut Zahlung verlangen kann. Dem ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:



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Richtiges Verhalten des Bauherrn gegenüber dem Werkunternehmer beim Vorliegen von Mängeln

In der Praxis taucht immer wieder das Problem auf, dass sich der Bauherr, meist aus Verärgerung gegenüber dem Bauunternehmer falsch verhält, wenn Mängel an dem Bauwerk auftreten. Hier gilt zunächst der Grundsatz, dass dem Werkunternehmer beim Vorliegen von Mängeln das Recht zur Nachbesserung zusteht.

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