Finger weg von Schwarzarbeit - Jetzt erst recht

Bereits in der Vergangenheit haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass Schwarzarbeit nicht nur gesetzeswidrig ist, sondern auch für beide Seiten äußerst nachteilige Folgen entfaltet, weshalb sie unbedingt vermieden werden muss. Dies wird durch eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterstrichen. Ein Bauherr ließ "schwarz" sein Haus renovieren. Das notwendige Gerüst ließ er unter Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften ohne Aufstiegleiter und ohne Absturzsicherung errichten. Ein Unternehmer lieferte eine Kaminabdeckung. Weil diese nicht passte, forderte der Bauherr den Mitarbeiter des Unternehmens auf am Kamin nachzumessen. Der Mitarbeiter stürzte beim Abstieg in den 4 m tiefer liegenden Innenhof ab und verletzte sich schwer. Die gesetzliche Unfallversicherung verlangte vom Bauherrn Ersatz für die zur Versorgung des Mitarbeiters aufgewendeten Kosten. Die entsprechende Klage war erfolgreich. Der Bauherr profitiert nicht von der Haftungsprivilegierung im Arbeitsverhältnis über die gesetzliche Unfallversicherung und kann sich daher nicht auf die Grundsätze der sogenannten gestörten Gesamtschuld berufen. Dieser Fall zeigt, dass aus der Schwarzarbeitsvereinbarung sogar ein erhebliches Haftungsrisiko im Falle eines Unfalles resultiert.

OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015 Az. 1 U 1080/14

 

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