Die Beantwortung der "Gesundheitsfragen" bei Abschluss einer Lebensversicherung und/oder Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer eine Lebensversicherung bzw. eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss gegenüber dem Versicherer ein entsprechendes Antragsformular abgeben, das oft mit Hilfe eines Vermittlers ausgefüllt wird. Dabei müssen auch immer die sog. "Gesundheitsfragen" beantwortet werden, deren Formulierungen von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich ausfallen.

In der Regel fragt der Versicherer jedenfalls nach ärztlichen oder anderen Behandlungen in den letzten 5 Jahren bzw. auch 10 Jahre zurück mit Hinblick auf bestimmte Krankheitsbilder. Außerdem wird nach der Einnahme von Medikamenten gefragt. In der Praxis ist festzustellen, dass es im späteren Leistungsfall immer wieder mit Hinblick auf die Beantwortung dieser Gesundheitsfragen zu Problemen mit dem Versicherer kommt. Wenn nämlich z.B. sämtliche Gesundheitsfragen mit "nein" beantwortet werden, hat der Versicherer bei seiner Antragsprüfung keine Veranlassung, an diesen Angaben zu zweifeln und holt deshalb auch bei dem im Antrag angegebenen Hausärzten keine weiteren Arztberichte ein. Erst wenn zu einem späteren Zeitpunkt z.B. ein Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente gestellt wird, ergibt es sich, dass im Rahmen der Leistungsprüfung die Krankengeschichte des Versicherungsnehmers recherchiert wird. Oftmals ist dann festzustellen, dass bei Antragstellung nicht alle Vorerkrankungen angegeben worden sind. Die Verletzung dieser sog. vorvertraglichen Anzeigepflicht führt aber nach § 19 VVG dazu, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktreten kann; der Versicherer kann rückwirkend andere Vertragsbedingungen zum Vertragsgegenstand machen oder er kann den Versicherungsvertrag auch wegen arglistiger Täuschung insgesamt anfechten mit der Folge, dass trotz teilweise jahrelang geleisteter Beitragszahlungen keine Leistungspflicht des Versicherers besteht.

Es ist deshalb für einen Versicherungsnehmer sehr wichtig, dass er diese Gesundheitsfragen mit größter Sorgfalt beantwortet; um das Risiko einer Anzeigepflichtverletzung zu minimieren empfiehlt es sich in diesem Zusammenhang sogar, noch einmal bei dem Hausarzt nach ärztlichen Behandlungen in den zurückliegenden Jahren Rückfrage zu halten. Dort ist in der Regel auch ein langer Zeitraum EDV-mäßig erfasst. Der Versicherungsnehmer muss darauf achten, dass sämtliche von ihm angegebene Vorerkrankungen von dem Vermittler auch eingetragen werden; in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Vermittler von Vorerkrankungen berichtet, diese aber nicht in den Antrag mit aufgenommen werden, da der Vermittler sie als nicht "gravierend" oder "erheblich" ansieht, schließlich müsse nicht jeder "Husten und Schnupfen" angegeben werden. Derartige Auskünfte eines Vermittlers sind unrichtig; der Versicherungsnehmer soll selbst keine Wertung darüber vornehmen, ob und inwieweit eine Vorerkrankung für den Versicherer "erheblich" ist. Diese Prüfung obliegt einzig und allein dem Versicherer, der sich hierbei in der Regel an den Vorgaben seines Rückversicherers zu orientieren hat. Deshalb sollte ein Versicherungsnehmer immer darauf dringen, dass sämtliche von ihm angegebenen Vorerkrankungen auch im Antrag aufgenommen werden. Andernfalls kann er Jahre später, wenn ein Leistungsfall eingetreten ist, eine böse Überraschung erleben.

RA Dr. Butterwegge

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