E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

Durch Beschluss vom 23.04.2012 (13 B 127/12) hat das OVG Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass E-Zigaretten kein Arzneimittel seien und der Handel mit ihnen auch ohne entsprechende Zulassung nicht strafbar sei.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

In einer Pressemeldung hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten strafbar sei. Gleichzeitig informiert es die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Der Erlass wurde sodann auch allen Apotheken im Bereich der Apothekenkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem Zusatz "Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen".

Hiergegen wendete sich ein Produzent und Vertreiber von E-Zigaretten und beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium die vorgenannten Äußerungen im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, und zwar mit der Begründung, die E-Zigarette sei kein Arzneimittel und der hiermit verbundene Hinweis auf die Strafbarkeit eines Handels mit nicht zugelassenen E-Zigaretten beeinträchtige ihn in der Produktion und im Vertrieb.

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.

Auf die Beschwerde des Produzenten/Vertreibers hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Beschwerde abgeholfen und unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem vorgenannten Beschluss durch einstweilige Anordnung die in der vorstehend beschriebenen Pressemeldung enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt.

Laut Pressemeldung vom 23.04.2012 hat es zur Begründung ausgeführt:

Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

RA Bosman

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