Erstattungsanspruch Betriebskostenvorauszahlungen

Im September 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der während der gesamten Mietzeit Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, diese Vorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern kann, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abgerechnet hat.

Der BGH unterscheidet zwei Fälle:

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter die Vorauszahlungen nur für die Zeiträume vollständig zurückverlangen, für die die Abrechnungsfrist bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen war.

Für Zeiträume, bei denen die Abrechnungsfrist während des Mietverhältnisses bereits abgelaufen war, besteht nach Ansicht des BGH indes kein Schutzbedürfnis des Mieters, da er während des Mietverhältnisses die Möglichkeit gehabt hätte die laufenden Vorauszahlungen einzubehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Erteilung der geschuldeten Abrechnung auzuüben.

Auch bei bestehenden Mietverhältnissen besteht nach Ansicht des BGH kein Anspruch auf Rückforderung der  Vorauszahlungen, da der Mieter während des bestehenden Mietverhältnisses durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an den laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist.

(vgl. BGH VIII ZR 315/11, Urteil vom 26.09.2012)

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