Fallstrick bei Rechtsmittel gegen Bebauungsplan

Zur Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2, 2a VwGO Normenkontrollverfahren

Wer sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sieht, kann sich hiergegen nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zur Wehr setzen, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Bei dem Bebauungsplan handelt es sich vielmehr um eine Satzung, die beim zuständigen Oberverwaltungsgericht mit einem Normenkontroll-Antrag gemäß § 47 VwGO von einer natürlichen oder juristischen Person angegriffen werden kann.

Neben zahlreichen anderen Voraussetzungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, setzt dies u.a. voraus, dass die betroffene, antragstellende Person die von ihm geltend gemachten Einwendungen bereits
im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gegenüber den Plan erlassenden Gemeinde schriftlich geltend gemacht hat.

Hierzu reicht es nach einer nicht veröffentlichen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.4.2011 - 15 N 09.2684 - nicht aus, wenn sich der Antragsteller im Bebauungsplanverfahren durch seine bloße Unterschrift einer Bürgerinitiative angeschlossen hat, ohne dass zu erkennen ist, welche Einwendungen von ihm im eigenen oder fremden Namen geltend gemacht werden und erkennbar wird, inwieweit er bezogen auf seine oder die von ihm vertretene Person welche Einwendungen gegen die Planfeststellung geltend macht.

Durch Beteiligung an einer Bürgerinitiative im Bebauungsplanverfahren durch bloße Unterschriftsleistung ist der Antragsteller deshalb keineswegs auf der sicheren Seite.

Es ist ihm deshalb dringend anzuraten, seine Einwendungen im Bebauungsplanverfahren rechtzeitig im eigenen Namen oder namens des von ihm Vertretenen gegenüber der planenden Gemeinde mit entsprechender Konkretisierung schriftlich geltend zu machen, will er nicht riskieren, dass er mit diesen Einwendungen in einem späteren Normenkontrollverfahren mit Rücksicht auf die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2 Ziff. 2a VwGO ausgeschlossen wird.

RA Bosman

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