Schmutzwassergebühr bei Gartenbewässerung

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden berechtigt, aufgrund einer von ihr zu erlassenden Satzung für das Abführen von Schmutzwasser eine in der Satzung festgelegte Schmutzwassergebühr zu erheben.

In den Satzungen der in NRW gelegenen Kommunen ist die der Berechnung zugrunde gelegte Schmutzwassermenge in der Regel mit der aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Frischwassermenge gleichgestellt, wobei jedoch die nachweisbar verbrauchten Wassermengen, die nicht in die gemeindliche Abwasseranlage eingeleitet werden, in Abzug gebracht werden.

Von dem vorgenannten Abzugsgebot sehen zahlreiche Satzungen jedoch insoweit Ausnahmen vor, als dort von dem Abzug Wassermengen in einer bestimmten, wenn auch geringfügigen Größe (z.B. 15/20 qm) jährlich ausgeschlossen werden.

Diese Ausnahmeregelung hat nunmehr das OVG NRW durch ein Urteil vom 3.12.2012 (9 A 2646/11) für unwirksam erklärt und hob einen hierauf gestützten Gebührenbescheid der Stadt Bielefeld insoweit auf.

Es vertrat die Auffassung, dass die Einführung einer Bagatellgrenze für die Abzugsmenge aus sachlichen Erwägungen nicht zu rechtfertigen sei und somit gegen das verfassungsrechtlich zu beachtende Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 BGB) verstoße. Die entsprechende Satzungsbestimmung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig.

Es ist deshalb - so das OVG in seiner Pressemitteilung - festzustellen:

Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine     Schmutzwassergebühren erhoben werden.

Das OVG hat die Revision gegen sein Urteil zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Möglich ist allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat.

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