Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.03.2016 in zwei verkündeten Urteilen entschieden, dass die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) unwirksam ist.

Bereits in der Vergangenheit haben wir nachdrücklich vor den für beide Seiten nachteiligen Auswirkungen von Schwarzarbeit gewarnt. Die Tendenz der Rechtsprechung, auch zivilrechtlich Schwarzarbeit zu sanktionieren, setzt sich dabei weiter fort. In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei einer Schwarzarbeitsvereinbarung der Auftraggeber, der den Werklohn bereits gezahlt hat,

Mit der HOAI 2009 führte der Verordnungsgeber erstmals das sogenannte Kostenvereinbarungsmodell ein. Danach war es möglich, den Parteien der Honorarberechnung fiktive anrechenbare Kosten der Honorarberechnung zugrunde zu legen, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung und Kostenberechnung vorliegen ...

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Handwerker Bauherren anbieten, Arbeiten "ohne Rechnung" oder "unter der Hand" etc. durchzuführen und bei entsprechender Beauftragung einen vergünstigten Preis in Aussicht stellen. Umgekehrt fragen Bauherren auch Handwerker gezielt nach, ob dies möglich sei. Bei entsprechenden Verträgen handelt es sich um nichts anderes als um Vereinbarungen von Schwarzarbeit. Derartige Vereinbarungen sind zum einen strafrechtlich relevant, führen aber auch für beide Vertragsparteien zu schwerwiegenden zivilrechtlichen Folgen. Dies hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen bestätigt.

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am 19.05.2013 in Kraft treten.