Aktuelles

Im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Bauherrn und Unternehmer, ob die Ausführung einer bestimmten Leistung eine Zusatzarbeit ist oder ob sie der Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme gedient hat. In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung weist das OLG Naumburg darauf hin, dass diese Unklarheit zu Lasten des Auftragnehmers geht. Kann also nachträglich nicht aufgeklärt werden, ob tatsächlich ein Mangel vorlag oder nicht, so geht dies zu Lasten des Auftragnehmers. Dieser kann keine Mehrkosten berechnen. (OLG Naumburg, Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen 5 U 18/12).

Bei Bauvorhaben findet sich häufig die Konstellation, dass ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits einen Nachunternehmer ganz oder teilweise mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Vorsicht ist geboten, wenn der Bauherr in Absprache mit seinem Vertragspartner an den Nachunternehmer leistet. So hat das OLG Braunschweig in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung für Recht erkannt, dass bei Insolvenz des eigentlichen Vertragspartners der Insolvenzverwalter trotz der Zahlung an den Nachunternehmer erneut Zahlung verlangen kann. Dem ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.Januar 2013 geändert.

Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950,00 € auf 1.000,00 € erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selsbstbehalt auf 800,00 €.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern erhöht.

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Im September 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der während der gesamten Mietzeit Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, diese Vorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern kann, wenn der Vermieter über die Betriebkosten nicht abgerechnet hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu befassen. Die Beklagten, Eltern eines 13-jährigen Sohnes, waren von den Klägerinnen (Tonträgerhersteller) wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch genommen worden, da deren Sohn über den Internetanschluss seiner Eltern Musikaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Der BGH hat entschieden,  dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen rechtswidrig  und somit verboten ist. Hatten die Eltern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, haften sie nicht. Eine Verpflichtung der Eltern den Computer zu überprüfen und die Nutzung des Kindes zu überwachen oder den Zugang für das Kind teilweise zu versperren bestehe grundsätzlich nicht.

Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12