Aktuelles

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Bau- und Architektenrecht

Im Zweifel: Mängelbeseitigung

Im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Bauherrn und Unternehmer, ob die Ausführung einer bestimmten Leistung eine Zusatzarbeit ist oder ob sie der Beseitigung von Mängeln vor der Abnahme gedient hat. In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung weist das OLG Naumburg darauf hin, dass diese Unklarheit zu Lasten des Auftragnehmers geht. Kann also nachträglich nicht aufgeklärt werden, ob tatsächlich ein Mangel vorlag oder nicht, so geht dies zu Lasten des Auftragnehmers. Dieser kann keine Mehrkosten berechnen. (OLG Naumburg, Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen 5 U 18/12).

Arbeitsrecht

Änderungen für Minijobber seit dem 01.01.2013

Seit dem 01.01.2013 können Minijober statt bisher 400,00 € nunmehr 450,00 € monatlich verdienen. Alle neu eingestellten Minijober sind rentenversicherungspflichtig, wodurch sie einen vollen Rentenanspruch erwerben. Sie können sich auf Wunsch jederzeit von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Pauschalbetrag des Arbeitgebers von derzeit 15 % bleibt aber bestehen was dazu führt, dass der Arbeitnehmer auch ohne eigene Einzahlung Rentenansprüche erwirbt.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Minijobs in Privathaushalten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.minijob-zentrale.de.



Bau- und Architektenrecht

Vorsicht bei Zahlungen direkt an den Nachunternehmer

Bei Bauvorhaben findet sich häufig die Konstellation, dass ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits einen Nachunternehmer ganz oder teilweise mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Vorsicht ist geboten, wenn der Bauherr in Absprache mit seinem Vertragspartner an den Nachunternehmer leistet. So hat das OLG Braunschweig in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung für Recht erkannt, dass bei Insolvenz des eigentlichen Vertragspartners der Insolvenzverwalter trotz der Zahlung an den Nachunternehmer erneut Zahlung verlangen kann. Dem ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:



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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berechnung von Betriebskosten/Verjährungsfrist

Am 12.12.2012 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wohnungsvermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB) noch Betriebskosten abrechnen und nachfordern kann, die ihm bei Ablauf der Abrechnungsfrist nicht bekannt waren.

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Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2013

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.Januar 2013 geändert.

Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950,00 € auf 1.000,00 € erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige steigt der Selsbstbehalt auf 800,00 €.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern erhöht.

Wir werden weiter berichten!

Verwaltungsrecht

Schmutzwassergebühr bei Gartenbewässerung

Nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden berechtigt, aufgrund einer von ihr zu erlassenden Satzung für das Abführen von Schmutzwasser eine in der Satzung festgelegte Schmutzwassergebühr zu erheben.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erstattungsanspruch Betriebskostenvorauszahlungen

Im September 2012 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der während der gesamten Mietzeit Vorauszahlungen auf die Betriebskosten geleistet hat, diese Vorauszahlungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückfordern kann, wenn der Vermieter über die Betriebkosten nicht abgerechnet hat.

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Familienrecht

Nebenberufliche Einkünfte des Studenten beim Unterhalt

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Student seine Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss.

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Allgemeines

BGH zur Haftung für illegales Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage der Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder zu befassen. Die Beklagten, Eltern eines 13-jährigen Sohnes, waren von den Klägerinnen (Tonträgerhersteller) wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in Anspruch genommen worden, da deren Sohn über den Internetanschluss seiner Eltern Musikaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht hatte.

Der BGH hat entschieden,  dass Eltern für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen rechtswidrig  und somit verboten ist. Hatten die Eltern keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, haften sie nicht. Eine Verpflichtung der Eltern den Computer zu überprüfen und die Nutzung des Kindes zu überwachen oder den Zugang für das Kind teilweise zu versperren bestehe grundsätzlich nicht.

Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12

Handelsvertreterrecht

Ausgleichsanspruch

Das Landgericht München (LG München 23.02.2011, Aktenzeichen 10 HK O 3966/10) hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB neue Fassung ist, dass der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Vorteile hat und die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

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Bau- und Architektenrecht

Richtiges Verhalten des Bauherrn gegenüber dem Werkunternehmer beim Vorliegen von Mängeln

In der Praxis taucht immer wieder das Problem auf, dass sich der Bauherr, meist aus Verärgerung gegenüber dem Bauunternehmer falsch verhält, wenn Mängel an dem Bauwerk auftreten. Hier gilt zunächst der Grundsatz, dass dem Werkunternehmer beim Vorliegen von Mängeln das Recht zur Nachbesserung zusteht.

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sonnabend kein Werktag

Im Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von 3 Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556 b I BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen ist. (BGH VIII ZR 129/09 Urteil vom 13.07.2010)

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