Aktuelles

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten hat, kann für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs grundsätzlich ein Ersatzfahrzeug anmieten. Dabei berechnen die Mietwagenunternehmen gerne einen sog. "Unfallersatztarif", der gegenüber dem "Normaltarif" deutlich teurer ist.

Der leibliche oder mutmaßlich leibliche Vater ist von der Vaterschaftsanfechtung im Hinblick auf die bestehende rechtliche Vaterschaft ausgeschlossen, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

Durch Beschluss vom 23.04.2012 (13 B 127/12) hat das OVG Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass E-Zigaretten kein Arzneimittel seien und der Handel mit ihnen auch ohne entsprechende Zulassung nicht strafbar sei.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 01.02.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Mietrecht Heizkosten nach dem Abflussprinzip (Abrechnung nach Zahlung) oder nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraums verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden müssen.