Aktuelles

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Arbeitsrecht

Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Aktenzeichen
5 a ZR 700/09) zum einen eine Entscheidung des EuGH bestätigt, nach der § 622 II 2 BGB nicht angewendet werden darf, zum anderen, dass auch bei fehlerhafter Kündigungsfristberechnung die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (§ 4 I KschG) zu beachten ist.

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Verkehrsrecht

Vorsicht bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum "Unfallersatztarif"

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten hat, kann für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs grundsätzlich ein Ersatzfahrzeug anmieten. Dabei berechnen die Mietwagenunternehmen gerne einen sog. "Unfallersatztarif", der gegenüber dem "Normaltarif" deutlich teurer ist.

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Versicherungsrecht

Die Beantwortung der "Gesundheitsfragen" bei Abschluss einer Lebensversicherung und/oder Berufsunfähigkeitsversicherung

Wer eine Lebensversicherung bzw. eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss gegenüber dem Versicherer ein entsprechendes Antragsformular abgeben, das oft mit Hilfe eines Vermittlers ausgefüllt wird. Dabei müssen auch immer die sog. "Gesundheitsfragen" beantwortet werden, deren Formulierungen von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich ausfallen.

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Familienrecht

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters durch den leiblichen oder mutmaßlichen leiblichen Vater

Der leibliche oder mutmaßlich leibliche Vater ist von der Vaterschaftsanfechtung im Hinblick auf die bestehende rechtliche Vaterschaft ausgeschlossen, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

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Familienrecht

Versorgungsausgleich bei privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.04.2012 (Az. XII ZB 325/11) wiederholt entschieden, dass nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden.

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Verwaltungsrecht

E-Zigaretten sind kein Arzneimittel

Durch Beschluss vom 23.04.2012 (13 B 127/12) hat das OVG Münster im Rahmen einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass E-Zigaretten kein Arzneimittel seien und der Handel mit ihnen auch ohne entsprechende Zulassung nicht strafbar sei.

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Versicherungsrecht

Regress des Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit

Al­ko­hol am Steuer kann nicht nur den Füh­rer­schein kos­ten sondern auch sehr teu­er werden. Dies musste ein Autofahrer feststellen, der anlässlich einer Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille einen Ver­kehrs­un­fall verursacht hat [...]

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 01.02.2012 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Mietrecht Heizkosten nach dem Abflussprinzip (Abrechnung nach Zahlung) oder nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraums verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden müssen.

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Verwaltungsrecht

Fallstrick bei Rechtsmittel gegen Bebauungsplan

Wer sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sieht, kann sich hiergegen nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zur Wehr setzen, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

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