Aktuelles: Bau- und Architektenrecht

Bereits in der Vergangenheit haben wir nachdrücklich vor den für beide Seiten nachteiligen Auswirkungen von Schwarzarbeit gewarnt. Die Tendenz der Rechtsprechung, auch zivilrechtlich Schwarzarbeit zu sanktionieren, setzt sich dabei weiter fort. In einer aktuellen Entscheidung hat der für das Bauvertragsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass bei einer Schwarzarbeitsvereinbarung der Auftraggeber, der den Werklohn bereits gezahlt hat,

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Handwerker Bauherren anbieten, Arbeiten "ohne Rechnung" oder "unter der Hand" etc. durchzuführen und bei entsprechender Beauftragung einen vergünstigten Preis in Aussicht stellen. Umgekehrt fragen Bauherren auch Handwerker gezielt nach, ob dies möglich sei. Bei entsprechenden Verträgen handelt es sich um nichts anderes als um Vereinbarungen von Schwarzarbeit. Derartige Vereinbarungen sind zum einen strafrechtlich relevant, führen aber auch für beide Vertragsparteien zu schwerwiegenden zivilrechtlichen Folgen. Dies hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen bestätigt.

Findet sich im Abnahmeprotokoll die individuelle Angabe des Endtermins der Gewährleistungsfrist und wird dieses Protokoll während der Abnahme durch die Parteien unterzeichnet, so gilt die dort vereinbarte Verjährungsfrist. Dies ist auch und insbesondere dann der Fall, wenn diese kürzer als die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist,

Bei Bauvorhaben findet sich häufig die Konstellation, dass ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt, der seinerseits einen Nachunternehmer ganz oder teilweise mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Vorsicht ist geboten, wenn der Bauherr in Absprache mit seinem Vertragspartner an den Nachunternehmer leistet. So hat das OLG Braunschweig in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung für Recht erkannt, dass bei Insolvenz des eigentlichen Vertragspartners der Insolvenzverwalter trotz der Zahlung an den Nachunternehmer erneut Zahlung verlangen kann. Dem ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde: